Kurz erklärt: Estland vergab ab 2017 in grosser Zahl Genehmigungen für Krypto-Dienstleistungen, die vergleichsweise einfach zu erlangen waren. Nach Kritik und verschärften Anforderungen wurde ein Grossteil dieser Genehmigungen wieder entzogen. Für die Fallbearbeitung ist der Standort vor allem bei älteren Sachverhalten und bei der Prüfung von Lizenzangaben bedeutsam.
Der Lizenzboom und seine Folgen
Die frühen Anforderungen waren gering: eine estnische Gesellschaft, ein benannter Verantwortlicher, Grundzüge eines Geldwäschekonzepts. Innerhalb weniger Jahre wurden Tausende Genehmigungen erteilt, vielfach an Gesellschaften ohne nennenswerte Tätigkeit im Land.
Die Genehmigung wurde in der Folge weltweit beworben — häufig als „EU-Lizenz“. Diese Bezeichnung ist irreführend: Sie war eine nationale Registrierung, keine unionsweite Zulassung.
Nach Berichten über Missbrauch verschärfte Estland die Anforderungen erheblich — Kapital, Präsenz im Land, Nachweise zur Geschäftsführung — und entzog einer grossen Zahl von Gesellschaften die Genehmigung.
Bedeutung für die Fallbearbeitung
Zwei Konstellationen treten auf.
Werbung mit einer estnischen Lizenz. Hier ist zu prüfen, ob die Genehmigung im estnischen Register überhaupt noch besteht. Zahlreiche Anbieter warben mit Nummern, die längst entzogen waren. Der Nachweis eines Entzugs ist ein starkes Argument, weil er die Angabe als unzutreffend belegt.
Ältere Sachverhalte. Bei Vorgängen aus der Zeit des Lizenzbooms ist zu klären, welche Pflichten damals galten und ob sie erfüllt wurden. Das kann für die Frage einer Pflichtverletzung erheblich sein.
Allgemein gilt: Eine nationale Registrierung ist keine unionsweite Zulassung. Wer in Deutschland Kunden anspricht, benötigt eine Erlaubnis, die diese Tätigkeit deckt. Die Frage lautet nicht, ob eine Lizenz irgendwo besteht, sondern ob sie den konkreten Vorgang trägt.
Häufige Fragen
Ist eine estnische Krypto-Lizenz eine EU-Lizenz?
Nein. Es handelte sich um eine nationale Registrierung, keine unionsweite Zulassung. Die Bezeichnung als EU-Lizenz in Werbeaussagen ist irreführend.
Wie prüfe ich eine angegebene estnische Lizenz?
Im estnischen Register. Zahlreiche Genehmigungen wurden nach Verschärfung der Anforderungen entzogen, während Anbieter weiter mit den Nummern warben. Ein nachgewiesener Entzug belegt die Unrichtigkeit der Angabe.
Was gilt für Vorgänge aus der Zeit des Lizenzbooms?
Das damals geltende Recht. Zu klären ist, welche Pflichten den Anbieter trafen und ob er sie erfüllt hat — das kann für die Frage einer Pflichtverletzung erheblich sein.
Zusammenfassung
Estland vergab ab 2017 Tausende leicht erlangbarer Krypto-Genehmigungen, die weltweit als „EU-Lizenz“ beworben wurden — tatsächlich waren es nationale Registrierungen. Nach Verschärfung der Anforderungen wurde ein Grossteil entzogen, während Anbieter mit den Nummern weiterwarben. Der Nachweis eines Entzugs ist ein starkes Argument; massgeblich bleibt, ob eine Erlaubnis den konkreten Vorgang trägt.
Weiterführende Quellen
- Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCA), EUR-Lex: eur-lex.europa.eu
- ESMA — Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA): www.esma.europa.eu
- Geldwäschegesetz (GwG), Gesetze im Internet: www.gesetze-im-internet.de