Kurz erklärt: Changpeng Zhao gründete 2017 die Handelsplattform Binance, die binnen weniger Jahre zur weltweit grössten wurde. 2023 bekannte er sich in den Vereinigten Staaten schuldig, gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verstossen zu haben; das Unternehmen zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Zahlung in Milliardenhöhe und trat als Geschäftsführer zurück.
Der Vorwurf
Kern des Verfahrens war nicht der Vorwurf, das Unternehmen habe selbst gestohlen oder betrogen. Beanstandet wurde, dass über lange Zeit kein wirksames Programm zur Bekämpfung der Geldwäsche betrieben wurde: unzureichende Identifizierung der Kunden, fehlende Meldungen verdächtiger Vorgänge, unzureichende Kontrollen bei Nutzern aus sanktionierten Gebieten.
Diese Unterscheidung ist für die Bewertung wichtig. Vorgeworfen wurde ein Organisationsversagen mit erheblichen Folgen — nicht eine Täuschung der Kunden über deren Guthaben, wie im Fall FTX.
Der Vergleich umfasste neben der Zahlung die Verpflichtung, Kontrollmechanismen aufzubauen und deren Wirksamkeit über einen längeren Zeitraum überwachen zu lassen.
Folgen für Ermittlungen
Für die forensische Praxis hat der Fall unmittelbare Auswirkungen, die sich in laufenden Verfahren bemerkbar machen.
Die Verpflichtung zu wirksamen Kontrollen bedeutet, dass die Plattform Aufzeichnungen führt und Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeitet. Für einen Geschädigten, dessen Mittel dorthin geflossen sind, ist das eine günstige Ausgangslage — die Spur endet nicht, sondern setzt sich mit einer Auskunft fort.
Ebenso relevant: Die vergangenheitsbezogene Feststellung, dass die Kontrollen über Jahre unzureichend waren, kann für ältere Sachverhalte bedeutsam sein. Wer 2019 oder 2020 Mittel an ein Konto auf dieser Plattform überwiesen hat, sieht sich einer anderen Sachlage gegenüber als jemand mit einem aktuellen Vorgang.
Ob sich daraus zivilrechtliche Ansprüche gegen die Plattform ergeben, ist eine Frage des Einzelfalls und am aktuellen Stand der Rechtsprechung zu prüfen. Die Prüfung lohnt sich, weil ein solventer Anspruchsgegner selten ist.
Was daraus für die Auswahl einer Plattform folgt
Der Fall erlaubt eine nüchterne Einordnung, die weder verharmlost noch dramatisiert.
Eine Plattform, gegen die ermittelt wurde und die anschliessend unter Auflagen steht, ist nicht automatisch die schlechtere Wahl. Sie ist unter Umständen sogar die besser kontrollierte — weil die Auflagen wirken und überwacht werden.
Entscheidend sind andere Fragen: Ist die Plattform in dem Staat zugelassen, in dem sie Kunden anspricht? Werden Kundenbestände getrennt gehalten? Existiert eine Anlaufstelle für Rechtsanfragen? Ist ein geordnetes Insolvenzverfahren im Sitzstaat möglich?
Für Betroffene ist die wichtigste Erkenntnis eine strukturelle: Eine grosse, regulierte Plattform am Ende einer Spur ist die beste denkbare Nachricht. Sie ist erreichbar, auskunftsfähig und kann Guthaben sperren. Der Vergleich dazu ist eine Plattform ohne Identifizierung in einem Staat ohne Rechtshilfeabkommen — dort endet die Aufklärung.
Häufige Fragen
Wurde Binance vorgeworfen, Kundengelder veruntreut zu haben?
Nein. Beanstandet wurde ein Organisationsversagen bei der Bekämpfung der Geldwäsche — unzureichende Identifizierung, fehlende Verdachtsmeldungen, mangelhafte Kontrollen. Das unterscheidet den Fall grundlegend von FTX.
Ist es gut oder schlecht, wenn meine Mittel zu einer grossen regulierten Plattform geflossen sind?
Gut. Eine solche Plattform führt Aufzeichnungen, bearbeitet Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und kann Guthaben sperren. Die Spur endet dort nicht, sondern setzt sich über eine Auskunft fort.
Kann ich die Plattform selbst in Anspruch nehmen?
Das ist eine Frage des Einzelfalls und am aktuellen Stand der Rechtsprechung zu prüfen. Bedeutsam kann sein, ob zum Zeitpunkt des Vorgangs die erforderlichen Kontrollen bestanden. Die Prüfung lohnt sich, weil ein solventer Anspruchsgegner selten ist.
Zusammenfassung
Changpeng Zhao baute Binance zur weltweit grössten Handelsplattform auf und bekannte sich 2023 in den Vereinigten Staaten schuldig, Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verletzt zu haben. Vorgeworfen wurde ein Organisationsversagen, keine Veruntreuung von Kundengeldern. Für Geschädigte ist eine grosse, regulierte Plattform am Ende einer Spur die günstigste Ausgangslage — sie ist erreichbar, auskunftsfähig und kann sperren.
Weiterführende Quellen
- US-Justizministerium — Schuldeingeständnis von Binance: www.justice.gov
- Geldwäschegesetz (GwG), Gesetze im Internet: www.gesetze-im-internet.de
- Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCA), EUR-Lex: eur-lex.europa.eu